Allgemeine Geschäftsbedingungen der Knusperhaus-Immobilien

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Knusperhaus Immobilien, Inh. Frau Silke Leiber, Kölner Straße 598, 47807 Krefeld (nachfolgend „Maklerin“) und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die Maklerin ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.

§ 2 Angebote und Leistungsbeschreibungen

(1) Die Darstellung der Angebote auf der Website der Maklerin und in den ausgehändigten Exposés sind kein rechtlich bindendes Angebot. Leistungsbeschreibungen zu den angebotenen Immobilien haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
(2) Die Maklerin behält sich Irrtümer in den Exposés und auf der Website vor.

§ 3 Maklervertrag

(1) Mit der Inanspruchnahme der Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit oder bereits mit der Anforderung von Informationen, eines Exposés, der Durchführung von Objektbesichtigungen oder mit der Aufnahme von Verhandlungen mit dem Verkäufer oder dem Vermieter oder deren Stellvertretern, eines von der Maklerin angebotenen Objektes, kommt der Maklervertrag mit dem Miet- oder Kaufinteressenten zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
(2) Der Maklervertrag ist in Textform kurz von den Parteien zu bestätigen.

§ 4 Preise

Alle von der Maklerin in Rechnung gestellten Courtagen verstehen sich in Euro und exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 5 Notarielle Beurkundung

(1) Der Maklerin steht es frei, bei jeder notariellen Beurkundung über ein von ihr vermitteltes Objekt anwesend zu sein. Auch hat sie ein Anwesenheitsrecht bei der Unterzeichnung von Miet- und Pachtverträgen.
(2) Die Maklerin hat bei von ihr vermittelten Kaufverträgen das Recht, ihren Courtage-Anspruch in Form einer Maklerklausel im Kaufvertrag beurkunden zu lassen. Der Kunde verpflichtet sich, in dieser Klausel der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen in Höhe der Courtage wie im notariellen Vertrag angegeben, zu Gunsten der Maklerin zuzustimmen.

§ 6 Aufrechnung

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Maklerin anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§ 7 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber der Maklerin zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung der Maklerin ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 8 Sachmängelgewährleistung und Garantie

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Maklerin übernimmt keine Gewährleistung für etwaige Mängel an den von ihr vermittelten Objekten. Diese Ansprüche sind mit dem jeweiligen Verkäufer/Vermieter abzuwickeln.
(3) Eine Garantie in Bezug auf die von ihr vermittelten Objekte wird von der Maklerin grundsätzlich nicht erklärt.

§ 9 Haftung

(1) Für eine Haftung der Maklerin auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen:
(a) Die Maklerin haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(b) Ferner haftet die Maklerin für leicht fahrlässige Verletzungen von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Diesbezüglich haftet die Maklerin aber lediglich für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Maklerin haftet jedoch nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie in Bezug auf die Beschaffenheit des Produktes sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Soweit die Haftung der Maklerin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von dessen Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Urheberrecht und Eigentum

Die Maklerin behält an den von ihr entworfenen Exposés das Urheberrecht an eben diesen. Eine Weiterverwendung der darin enthaltenden Daten, wie beispielsweise Fotos, Aufmaße, Grundrisse, etc. ist untersagt.

§ 11 Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) und wurde dieser Vertrag entweder außerhalb der Betriebsstätte der Maklerin oder im Wege des Fernabsatzes über Fernkommunikationsmittel geschlossen gilt diese Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen den Maklervertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Maklerin mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informiert werden. Dafür kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Sollte der Maklervertrag widerrufen werden, sind alle Zahlungen (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die vom Makler angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde) unverzüglich und spätestens binnen von 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, welches bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung der Maklerin während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Maklerin von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichtet wurde, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An: Knusperhaus Immobilien, Inh. Silke Leiber, Kölner Straße 598, 47807 Krefeld

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den mit mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)


 
Bestellt am (*): ___                          erhalten am (*): __
 
Name des/der Verbraucher(s):       ______________________________
 
Anschrift des/der Verbraucher(s):   ______________________________
 


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
 
Datum: ______


(*) Unzutreffendes streichen.

§ 12 Datenschutz

(1) Die Maklerin verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Beim Besuch der Website der Maklerin werden die aktuell vom PC des Kunden verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem dieses PCs sowie die vom Kunden betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
(3) Die zum Zwecke der Vermittlung angegebenen persönlichen Daten des Kunden werden von der Maklerin zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages verwendet. Diese Daten werden absolut vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, diese sind am Bestell-, Lieferungs- oder Zahlungsvorgang beteiligt.
(4) Auf Antrag kann der Kunde unentgeltlich Auskunft über die personenbezogenen Daten, die von der Maklerin über ihn gespeichert wurden, erhalten. Darüber hinaus hat er das Recht, unrichtige Daten korrigieren und seine personenbezogenen Daten sperren oder löschen zu lassen, insofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
(5) Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der separaten Datenschutzerklärung der Maklerin, welche auf dessen Website zur Verfügung gestellt wird.

§ 13 Verbraucherstreitbeilegung

Die Maklerin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet. Davon unberührt ist die Europäische Streitbeilegungsstelle, die der Kunde unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ jederzeit erreichen kann.

§ 14 Gerichtsstand und Anwendbares Recht

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Maklerin und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Maklerin ist der Sitz der Maklerin, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.